Beschlüsse 2008 des Gemeinderats 

• Für den ausgeschiedenen Hans Rüsenberg wird für die CDU Jörg Bantleon in sein Amt als Gemeinderat eingeführt. Er wird die Position in den von bisher mit H. Rüsenberg besetzten Ausschüssen einnehmen. 

• Bereits am 31.1.2008 wird der Haushaltsplan 2008 mit einem Volumen von 27 297 300 € nach den Stellungnahmen der Fraktionen verabschiedet. 

• Vom Gemeindeverwaltungsverband Mittlere Fils - Lautertal wird für die Aufstellung des Flächennutzungsplans 2020 ein Einzelhandelskonzept erstellt und dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgestellt. 

• Für die Betreuung von Kindern ab 12 Monaten, die ab Mai 2008 im Kiga Auenstraße angeboten wir, legt der Gemeinderat die Kriterien fest. 

• Der Umbau und Erweiterung des Feuerwehrmagazins wird detaillierter ausgearbeitet und die optimierte Raumordnung genehmigt. 

• Ab Mai wird es im städtischen Kindergarten Auenstraße ein Betreuungsangebot für Kinder ab 12 Monaten geben. 

• Gemeinderat Hans Herrlinger scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat aus. Bürgermeister Lützner und Burkhard Bauerle (für die Fraktion) bedankten sich bei ihm für seine 14jährige Tätigkeit. Für ihn rückt Rafael Fernandes nach, der die jeweilige Position in den Beiräten und Ausschüssen von H. Herrlinger einnimmt.

• Im Baugebiet „Rabenwiesen IV“ ist ein Kinderspielplatz für Kinder bis 14 Jahre geplant. Dieser wird unter Mithilfe der Anwohnerschaft angelegt. Der Gemeinderat stimmte der Planung grundsätzlich zu, hatte aber bezüglich der Planung und Kosten-umfangs Bedenken, die gesamte Anlage in einem Zug umzusetzen. Der erste Abschnitt soll bereits 2008 mit im Haushaltsplan bereitgestellen Mitteln umgesetzt werden.

• Der Jahresabschluss der Kolping-Musikschule wird mit 199 300 € (einschließlich  Miete für das Gebäude Bachstraße 44 in Höhe von 24 300 €) vom Gemeinderat festgestellt. 

• Der Gemeinderat legte neue Verkaufspreise für Städtische Bauflächen fest:

  • Im Bereich Ernst-Lehmann-Straße/Ludwig-Dürr-Straße: 260 €/qm,

  • im Bereich südlich der Bühlstraße: 290 €/qm,

  • im Bereich „Untere Hornwiesen“(Scharnhorststraße): 270 €/qm.

• Dem Wege- und Gewässerplan für die Flurbereinigung B10/ B466 wird zugestimmt.

• Dem AST Süßen wird ein Zuschuss zur Anschaffung einer elektr. Zeitmessungsanlage mit Chipsystem gewährt

• Der Energiebericht 2007 wurde bereits im April dem Gemeinderat vorgelegt, die bisher beauftragte Firma gab Erläuterungen dazu. Für die nächsten 3 Jahre wird das Ingenieurbüro Scholz aus Stuttgart mit der Fortführung des kommunalen Energie-managements beauftragt. 

• Das Projekt der Caritas „Schule und Beratung Süßen“ (Schubs) wird weitergeführt, es dient der Beratung von Eltern, Schülern und Lehrern bei persönlichen Schwierig-keiten aller Art. 

• Dem Kindergartenbedarfsplan 2008/2009 wird zugestimmt, dieser dient als Grundlage für die Bezuschussung der einzelnen Einrichtungen sowohl von der Stadt als auch vom Land. 

• Beim Bebauungsplan „Hornwiesen- Grundschule“ wird die Erschließungsstraße mit dem Namen „Heinrich-Heine-Straße“ festgelegt. 

• Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Schelmen-wasen-Erweiterung“ und stimmt frühzeitiger Beteiligung von Bürgern und Behörden zu. 

• Der Bund als Baulastträger ist rechtlich nicht zu einem aktiven Lärmschutz bei der B10 im Bereich der Schlater Straße verpflichtet. Die von der Stadt in Auftrag gegebene Untersuchung prognostiziert keine Verbesserung für die Bewohner der Rabenwiesen. Deshalb beschließt der Gemeinderat, von einem aktiven Lärmschutz abzusehen. 

• Für die geplante Erweiterung des Feuerwehrmagazins vergibt der Gemeinderat Arbeiten an die Fa. L-Bau, Göppingen in Höhe von 139 558 €, die Zimmerarbeiten an die Fa. Moser, Salach zum Preis von 45 941 € und die Dachdichtungsarbeiten an die Fa. „Die Werkstatt“ aus Salach für 31 603 €. 

• Der Gemeinderat beschäftigte sich in einer Klausurtagung mit dem Thema „Hallenbestand/ Hallenneubau. Das Gutachten für die Sanierung der TSV-Halle ergab einen Bedarf von ca. 2.5 Mio. €. Dadurch wurde bereits bei der Klausurtagung klar, dass eine Investition größeren Umfangs für diese Halle nicht durch die Stadt unterstützt wird. Der Gemeinderat beschließt deshalb, dies dem TSV mitzuteilen und gleichzeitig weitere Untersuchungen für einen Ersatz und evtl. spätere Erweiterungs-möglichkeiten einzuleiten.

• Das Ministerium für Kultus, Jugend uns Sport hat der Einrichtung des Ganztages-betriebs für die Klassen 3 und 4 an der J.-G:- Fischerschule zugestimmt.

• Die Stadt hat dabei von Montag bis Donnerstag den Mittagsunterricht, die Über-Mittag-Betreuung und die zusätzlichen Angebote zu organisieren.

• Die Essensausgabe wird durch den Verein „Fischer’s Friends“ organisiert. Für das Essen wird ein Entgelt von mtl. 40 € erhoben, bei Eltern, die Sozialleistungen erhalten, wird der Beitrag von mtl. 25 € erhoben.

• Gemeinsam mit den Voralbgemeinden wird ein Albtraufweg ausgewiesen. Das Projekt wird in das „Förderprogramm Landschaftspark Region Stuttgart“ aufgenommen und erhält Zuschüsse.

• Aus wirtschaftlichen Gründen wird die städt. Einrichtungen „Wasserversorgung“, „Blockheizkraftwerk“ und „Hallenbad“ zu einem Eigenbetrieb „Stadtwerke „Süßen“ zusammengefasst.

• Die Jahresrechnung 2007 wurde von Fraktionsvertretern geprüft, der Gemeinderat stimmt diesem Abschluss zu.

• Die beiden Kirchengemeinden haben bereits in einer früheren Sitzung für den Kindergarten Stiegelwiesen Pläne zur Sanierung vorgestellt, bei Alternativange-boten, die inzwischen eingeholt wurden, würden Aufwendungen von ca. 500 000 € entstehen. Vor einer Entscheidung über eine grundlegende Sanierung wird eine Diskussion zwischen den 3 Gremien über weitergehende zukünftige Angebote für die Kinderbetreuung geführt. Reparaturen können jedoch in Absprache durchgeführt werden.

• Folgende Themenfelder im Rahmen des Kinderbetreuungszielplans“ werden für die Planung wurden vom Gemeinderat definiert:

  • Die vorhandenen 12 Betreuungsplätze für Kinder ab 12 Monaten werden mittelfristig weiter ausgebaut.

  • Die vorhandenen 20 Ganztagesplätze werden mittelfristig um weitere Plätze ausgebaut.

  •  Zusätzlich zu den 10 vorhandenen Plätzen für Kinder ab 2J. und 6 Mon. sollen ab 2009/ 2010 auch in anderen Kindergärten Plätze für diese Altersgruppe geschaffen werden.

  • Die Ganztagesgrundschule soll mittelfristig von den Klassen 3 und 4 auf die Klassen 1 und 2 ausgeweitet werden.

  • Das Projekt „Kindergarten Plus“ wird in den Kindergärten fortgesetzt.

  • Das Projekt „Technolino“ wird in allen Kindergärten eingeführt bzw. fortgesetzt.

  • Notwendige Maßnahmen zur Umsetzung des Orientierungsplans werden durchgeführt.

  • Das Projekt „Gesundes Boot“ wird ausgewertet, sinnvolle Erkenntnisse werden den anderen Kindergärten zur Verfügung gestellt.

  • Die Konzeption zur „Sprachförderung „ wird weiter entwickelt und Bestandteil des Kindergartenalltags.

• Bezügl. der TSV-Halle wird das weitere Vorgehen beschlossen:

  • Ein Vertreter des Württb. Landessportbundes soll im Gemeinderat zur allgemeinen Hallensituation berichten, dann soll der Bauumfang festgelegt werden,, (Raumbuch, Nutzung, Ausstattung) bei dem der TSV und andere Vereine einbezogen werden. Im zweiten Schritt wird das Raumbuch für zusätzliche Flächen oder mögliche Varianten erstellt, damit der Gemeinderat die Erstellung eines endgültigen Raumbuches beschließen kann.

  • Die Miete für die jährliche Schulnutzung der TSV-Halle wird aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der deutlichen Mehrbelegung am dem kommenden Schuljahr auf 45 000 €.

• Um die Fristen für Zuschüsse des Regierungspräsidiums zu den Hochwasserschutzmaßnahmen einzuhalten, beauftragt der Gemeinderat das Ingenieurbüro Wald & Corbe, die Ausführungsplanungen durchzuführen.

• der Gehweg parallel zum Postweg wird auf 1.5 m reduziert und die Verwaltung wird bevollmächtigt, nach den Erfordernissen des Ingenieurbüros weiter zu beauftragen.

• Die Bürgerversammlung wird auf das Frühjahr 2009 verschoben.

• Die Betriebssatzung für die „Stadtwerke Süßen“ wird beschlossen, der beschließende Ausschuss soll der Technische Ausschuss erfüllen.

• Für die Schulbudgets wird eine Umstrukturierung angeregt, die teilweise von den Schülerzahlen abgekoppelt wurden. Die Hornwiesenschule erhält jährlich einen Grundbetrag von 1 500 € und die J.- G. Fischergrundschule 4 000 €, wie bisher wird pro Schüler und Jahr ein Betrag von 105 € überlassen,

• Die weiterführenden Schulen erhalten künftig 30% des jeweils gültigen Schulkosten- beitrags des Landes (bisher „25%) überlassen. Die Regelungen gelten für die Jahre 2009 – 2011.

• Stadtkämmerer Dieter Niethammer legt den Finanzzwischenbericht für das laufende Haushaltsjahr vor. Der Schuldenstand wird sich bis zum Jahresende zu neunten Mal in Folge weiter zu reduzieren. Die Zuführungsrate wird voraussichtlich höher als geplant ausfallen und bei ca. 3.5 Mio. € liegen.

• Zur Unterstützung des Bürgerbusvereins übernimmt die Stadt eine Ausfallbürgschaft bis zu 50 000 €. Außerdem stellt die Stadt ein zinsloses Darlehen von max. 20 000 € für die Dauer von vier Jahren zur Verfügung.

• Der Gemeinderat stimmt der Aufhebung des Wärmeversorgungsvertrages zu, das Ingenierbüro Clauss + Partner schlägt eine neue Heizungsanlage als Kombi-Variante (Pelletsheizung und Gasbrennwertgerät mit Regeltechnik und Einzelraumsteuerung vor, die Ausführung ist für Frühjahr 2009 vorgesehen. Die neue Heizungsanlage wird voraussichtlich durch den Eigenbetrieb „Stadtwerke Süßen“ eingebaut und betrieben, was auch steuerliche Vorteile mit sich bringen würde.

• Seit Einführung der Ganztagesgrundschule verbringen viele Kinder eine relativ lange Zeit in der Schule, auch außerhalb des Unterrichts. Deshalb wird von der J.- G.- Fischerschule ein Antrag zur Einführung der Schulsozialarbeit gestellt. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit anerkannten Trägern der Jugendsozial-hilfe Kontakt aufzunehmen und ein Konzept mit 50% Arbeitsanteil zu entwickeln. Dafür wird beim Regierungspräsidium ein Antrag auf Förderung gestellt.

• Das Sanierungsgebiet „Gewerbebrachen entlang der Fils“ läuft seit 2000 und endet Ende 2009. Die festgestellten Kosten ergab einen Fehlbetrag von 678 000 €, deshalb wird ein Aufstockungsantrag beim Regierungspräsidium gestellt. Für das Teilgebiet „südlich der Fils“ und für das Gewerbegebiet „Bizet“ wird einem Neuantrag für das Landessanierungsprogramm zugestimmt. Es wird hier mit Wartezeiten von ca. 2-3 Jahre gerechnet.

• Für den Erweiterungsbau des Feuerwehrmagazins wurden die Heizungs-arbeiten an die Fa. Futherma (Esslingen) und die Sanitärarbeiten an die Fa. Weinbuch (Süßen) vergeben.

• Der Schulleiter Herr Steffen Lonczig berichtet über die Ganztagesschule an der J. G.- Fischerschule. Der Wunsch der Eltern ist es, diesen Betreib auch für die unteren Klassen einzuführen.

• Für den Bebauungsplan „Schelmenwasen- Erweiterung“ wird nach Abwägung der Anregung und Bedenken die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und die Beteiligung der Behörden.

• Nach einem Ausbau von Straßen erfolgt die Umlegung der Entschließungskosten auf die anliegenden Grundstücke entsprechend ihrer Größe und Bebaubarkeit. Für Grundstücke, die z. B. in den Außenbereich übergehen, wird die Tiefenbegrenzung auf 40 m erschließungsrelevant festgelegt. Die Erschließungsbeitragssatzung wird entsprechend geändert.

• Aufgrund des gestiegenen Bezugspreis für Wasser vom Zweckverband „Eislinger Wasserversorgung“ , Investitionen in das Wasserleitungsnetz und einen zurückgehenden Wasserverbrauch ist eine Erhöhung des Wasserzinses erforderlich: ab 1.1.2009 von 1,40 auf 1,.55 €/cbm.

• Die Unterrichtsgebühren für die Musikschule werden ab 1.1.2009 infolge gestiegener Personalausgaben und höheren Sozialausgaben erhöht.

• Für die Sanierung des Hallenbads liegen aus früheren Jahren 2 Gutachten vor, diese sollen nun durch das Architekturbüro Keller zu einer Sanierungskonzeption zusammengefasst werden.

• Für das Gebiet zwischen „Heidenheimer Straße und Mühlbach“ stehen verschiedene Änderungen an. Das gesamte Gebiet soll nun städtebaulich durch einen Bebauungsplan neu geordnet werden. Das Mittel der Veränderungssperre gibt der Stadt die Möglichkeit, evtl. geplante bauliche Veränderungen nur dann zu genehmigen, wenn sie den Planungszielen des künftigen Bebauungsplan entsprechen.

• Dasselbe gilt für das Gebiet „Hornwiesen-Erweiterung (an der Scharnhorststraße-  und künftige Heinrich- Heine-Straße).   

Beschlüsse des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss 2008

• Die neue Mitarbeiterin  in der SchuBS (Schule und Beratung) Frau Sonja Papenfuß stellte sich dem Gremium vor. Die Caritas setzt damit auf eine veränderte Konzeption für die Kooperation zwischen den Hauptamtlichen im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung.

• Herr Tibor Schneider berichtete über die Schulsozialarbeit der Hauptschule. Neben der Über- Mittagsbetreuung, div. Angebote und Unterstützung bei der Berufs-orientierung liegt der Schwerpunkt beim „Sozialen Kompetenztraining“.

• Frau Ulrike Emberger berichtete über das Projekt „Schulreifes Kind“, das seit über einem Jahr als Pilotprojekt des Landes in Zusammenarbeit mit der J.- G.- Fischerschule läuft.

• Frau Sieglinde Rainer vom Städt. Kindergarten Rabenwiesen berichtete über ein Landesprojekt „Komm mit in das gesunde Boot“, bei dem Bewegungseinheiten für Kinder um 40 Bewegungsstunden in 20 Wochen ausgebaut wurden.